Abschaffung der Pauschalsteuer hätte für das Berggebiet einschneidende Folgen
Pauschalbesteuerte Personen sind in den Gebirgskantonen nicht bloss wichtige Steuerzahler, sondern oft auch Investoren und Mäzene. Damit schaffen sie Arbeitsplätze in den Bergregionen und unterstützen die Ausbildung Jugendlicher aus dem Berggebiet sowie das hiesige kulturelle Leben. Würden Pauschalbesteuerte verjagt, könnten die Kantone und Gemeinden diese Ausfälle nicht kompensieren. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) lehnt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ deshalb ab.
Die Strategie der Gebirgskantone für einen lebensfähigen Alpenraum
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) will den alpinen Raum und seine Talschaften lebenswert und eigenständig erhalten. Die Bergbäuerin ebenso wie der Touristiker, die junge Ingenieurin und der pensionierte Rückkehrer sollen hier attraktive Grundlagen zum Leben und zum Arbeiten finden. Was es braucht, um dies zu erreichen, zeigt die „räumliche Strategie der alpin geprägten Räume in der Schweiz“ der RKGK. Sie bildet einen gemeinsamen Handlungsrahmen der Gebirgskantone.
Der vom Bundesrat veröffentlichte Entwurf für das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) lehnt sich an die derzeit geltende Verordnung an. Dies dient der Kontinuität und der Rechtssicherheit. Unumgänglich sind jedoch Nachbesserungen bei der massvollen Erweiterung altrechtlicher Wohnungen und bei den touristisch bewirtschafteten Wohnungen.