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Die vom Bundesrat als Übergangsregelung vorgeschlagene generelle Senkung des Wasserzinsmaximums lehnt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) strikte ab, denn dafür besteht weder sachlich noch politisch eine Rechtfertigung. Dringend ist hingegen, in der Übergangsfrist den völlig verzerrten Strommarkt neu zu ordnen. Erst dann kann über ein allfällig neues Wasserzinsmodell diskutiert werden.

Der Vorschlag des Bundesrates, das derzeitige Modell für den Wasserzins weiterzuführen, bis Gewissheit über das neue Strommarktmodell besteht, macht im Grundsatz Sinn. Eine erste Sichtung zeigt aber, dass die konkret vorgeschlagene Übergangsregelung auf einer nicht sachgerechten Annahme gründet und Schieflagen enthält. Deshalb besteht Anpassungsbedarf. Die Gebirgskantone werden die Vorlage nun vertieft prüfen und dann im Detail Stellung nehmen.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Rentabilitätsprobleme von Teilen der Wasserkraft in einer gesonderten Vorlage zu behandeln. Gleichzeitig hat er seiner Kommission den Auftrag erteilt, sich rasch mit der Problemlösung zu befassen und die Frage nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Gebirgskantone fordern, dass die Frage des Wasserzinses in diese Auslegeordnung miteinbezogen wird, weil die Frage der künftigen Ausgestaltung des Wasserzinses nur in Kenntnis der Lösungsvorschläge des Parlaments beurteilt werden kann.

Die tragende Säule der Energiestrategie 2050 ist die Wasserkraft. Diese steht derzeit unter Druck, weil sie im Strommarkt mit ungleichlangen Spiessen kämpfen muss. Die in der Strategie vorgesehene Marktprämie ist ungenügend um diesen Nachteil auszugleichen. Nötig ist deshalb eine Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie und damit ein Wechsel von der 2-Schritt zur neuen 3-Schritt-Strategie.

Avenir Suisse hat heute eine Studie zum „Strukturwandel im Schweizer Berggebiet“ präsentiert. Die Gebirgskantone sehen darin grosse Übereinstimmungen mit den eigenen Analysen und Strategien aber auch Lücken die gemeinsam ergänzt werden sollen. Für die Gebirgskantone bietet die Studie eine gute Diskussionsgrundlage und sie sind deshalb gewillt, mit Avenir Suisse in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) schafft eine Grundlage für die Strassenfinanzierung in den kommenden Jahren. Weil er auch wichtige Massnahmen zur Verkehrserschliessung in den Berggebieten vorsieht, empfiehlt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ein Ja zur Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) spricht sich gegen einen überhasteten Atomausstieg aus. Die sichere Stromversorgung der Schweiz ist von absolut fundamentaler Bedeutung und deshalb keinen unnötigen Risiken auszusetzen. Zudem löst der Ausstieg die Probleme der Wasserkraft nicht.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) und die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) bedauern, dass die Verhandlungen über einen einvernehmlichen Vorschlag für die neue Wasserzinsregelung ergebnislos beendet 27worden sind.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) wählte den Tessiner Staatsrat Dr. Christian Vitta zu ihrem neuen Präsidenten. Er folgt auf den Bündner Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli, der die Konferenz während der letzten dreieinhalb Jahre präsidierte und nun zum Präsidenten der Konferenz kantonaler Energiedirektoren gewählt worden ist.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) zeigt sich sehr erfreut über das klare Abstimmungsergebnis zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“. Mit der Ablehnung der Initiative konnte eine zusätzliche Schwächung der Wirtschaft in den Gebirgskantonen abge-wendet werden. Das Ergebnis, welches in den Gebirgskantonen überdurchschnittlich deutlich ausfiel, ist als ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung der Bergbevölkerung gegenüber den pauschalbesteuerten Personen und deren zahlreichen Engagements zugunsten des Berggebiets zu werten.