Medienmitteilungen

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Rentabilitätsprobleme von Teilen der Wasserkraft in einer gesonderten Vorlage zu behandeln. Gleichzeitig hat er seiner Kommission den Auftrag erteilt, sich rasch mit der Problemlösung zu befassen und die Frage nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Gebirgskantone fordern, dass die Frage des Wasserzinses in diese Auslegeordnung miteinbezogen wird, weil die Frage der künftigen Ausgestaltung des Wasserzinses nur in Kenntnis der Lösungsvorschläge des Parlaments beurteilt werden kann.

Die tragende Säule der Energiestrategie 2050 ist die Wasserkraft. Diese steht derzeit unter Druck, weil sie im Strommarkt mit ungleichlangen Spiessen kämpfen muss. Die in der Strategie vorgesehene Marktprämie ist ungenügend um diesen Nachteil auszugleichen. Nötig ist deshalb eine Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie und damit ein Wechsel von der 2-Schritt zur neuen 3-Schritt-Strategie.

Avenir Suisse hat heute eine Studie zum „Strukturwandel im Schweizer Berggebiet“ präsentiert. Die Gebirgskantone sehen darin grosse Übereinstimmungen mit den eigenen Analysen und Strategien aber auch Lücken die gemeinsam ergänzt werden sollen. Für die Gebirgskantone bietet die Studie eine gute Diskussionsgrundlage und sie sind deshalb gewillt, mit Avenir Suisse in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) schafft eine Grundlage für die Strassenfinanzierung in den kommenden Jahren. Weil er auch wichtige Massnahmen zur Verkehrserschliessung in den Berggebieten vorsieht, empfiehlt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ein Ja zur Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) spricht sich gegen einen überhasteten Atomausstieg aus. Die sichere Stromversorgung der Schweiz ist von absolut fundamentaler Bedeutung und deshalb keinen unnötigen Risiken auszusetzen. Zudem löst der Ausstieg die Probleme der Wasserkraft nicht.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) und die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) bedauern, dass die Verhandlungen über einen einvernehmlichen Vorschlag für die neue Wasserzinsregelung ergebnislos beendet 27worden sind.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) wählte den Tessiner Staatsrat Dr. Christian Vitta zu ihrem neuen Präsidenten. Er folgt auf den Bündner Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli, der die Konferenz während der letzten dreieinhalb Jahre präsidierte und nun zum Präsidenten der Konferenz kantonaler Energiedirektoren gewählt worden ist.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) zeigt sich sehr erfreut über das klare Abstimmungsergebnis zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“. Mit der Ablehnung der Initiative konnte eine zusätzliche Schwächung der Wirtschaft in den Gebirgskantonen abge-wendet werden. Das Ergebnis, welches in den Gebirgskantonen überdurchschnittlich deutlich ausfiel, ist als ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung der Bergbevölkerung gegenüber den pauschalbesteuerten Personen und deren zahlreichen Engagements zugunsten des Berggebiets zu werten.

Pauschalbesteuerte Personen sind in den Gebirgskantonen nicht bloss wichtige Steuerzahler, sondern oft auch Investoren und Mäzene. Damit schaffen sie Arbeitsplätze in den Bergregionen und unterstützen die Ausbildung Jugendlicher aus dem Berggebiet sowie das hiesige kulturelle Leben. Würden Pauschalbesteuerte verjagt, könnten die Kantone und Gemeinden diese Ausfälle nicht kompensieren. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) lehnt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ deshalb ab.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) will den alpinen Raum und seine Talschaften lebenswert und eigenständig erhalten. Die Bergbäuerin ebenso wie der Touristiker, die junge Ingenieurin und der pensionierte Rückkehrer sollen hier attraktive Grundlagen zum Leben und zum Arbeiten finden. Was es braucht, um dies zu erreichen, zeigt die „räumliche Strategie der alpin geprägten Räume in der Schweiz“ der RKGK. Sie bildet einen gemeinsamen Handlungsrahmen der Gebirgskantone.